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Die Schweiz zählt zu den Industrieländern mit dem höchsten Anteil an gefährdeten Arten. Zudem hinkt die Schweiz bei der Ausweisung von Schutzgebieten den EU-Ländern hinterher. Dies kümmert unser Parlament offenbar nicht. Der Ständerat ist in der Wintersession nicht einmal auf den Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative eingetreten. Somit wird es zu einer Volksabstimmung kommen.

Energiegesetz zu Lasten der Gewässer - aber kaum Solarstrom

Mit einem umfangreichen Gesetzespaket (Mantelerlass) will das Parlament die sichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien regeln. Damit sollen die fossilen Energien und der Atomstrom ersetzt werden. Dies ist dringend notwendig, aber die beschlossenen Massnahmen belasten vor allem unsere Gewässer und alpinen Landschaften. So wurden die Ausbauziele bei der Wasserkraft viel zu hoch angesetzt. Mit dem Mantelerlass ermöglicht das Parlament nun minimale Restwassermengen in Biotopen von nationaler Bedeutung und Wasserkraftanlagen in schützenswerten alpinen Auen. Aber bloss 2 TWh teurer alpiner Solarstrom soll bis 2040 genutzt werden. Viel zu wenig!